In dem Verfahren ging es um die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages. Diesen hatte die Klägerin unterschrieben, weil ihr vorgeworfen worden war, drei Beutel Clementinen im Gesamtwert von 0,60 € nicht bezahlt zu haben.

In dem Prozess behauptete die Verkäuferin, der Bezirksverkaufsleiter habe sie über die Folgen des Aufhebungsvertrages arglistig getäuscht . Er soll u.a. gesagt haben, dass sie keine Nachteile bei der Bundesagentur für Arbeit – Sperrfrist - habe, wenn sie diesen Aufhebungsvertrag unterschreiben würde.

Diese Behauptung konnte die Klägerin nicht beweisen. Damit war der Aufhebungsvertrag wirksam und das Arbeitsverhältnis beendet.