Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Versicherungsnehmer kündigte im November 2013 einen Versicherungsvertrag. Er forderte seine Versicherung per E-Mail dazu auf ihm den Eingang der Kündigungserklärung zu bestätigen. Auf seine E-Mail erhielt er ebenfalls per E-Mail automatisch eine Bestätigung über den Eingang seiner Mail. Diese enthielt im "Abspann" einen Hinweis auf Servicedienstleistungen, wie etwa eine Unwetterwarnung per SMS oder einer App für iPhone-Nutzer. Der Versicherungsnehmer sah darin eine unzulässige Werbung und klagte auf Unterlassung.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt entschied zu Gunsten des klägerischen Versicherungsnehmers. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassung nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB zugestanden. Denn die Versicherung habe dem Kläger ohne dessen Einwilligung Werbung übersandt.

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Die Versendung einer mit Werbung versehenen E-Mail stelle nach Auffassung des Amtsgerichts regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Denn durch solche Mails werde in der Regel die Lebensführung des Betroffenen beeinträchtigt. Dieser müsse sich nämlich mit den Mails auseinandersetzen. Er müsse sie sichten und sortieren. Damit entstehe ein zusätzlicher Arbeitsaufwand. So habe der Fall hier gelegen.

Eingangsbestätigungsmail enthielt Werbung

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe die Eingangsbestätigungsmail auch Werbung beinhaltet. Zwar habe kein ausdrücklicher Hinweis auf Versicherungsprodukte vorgelegen. Es sei aber auf einen von der Versicherung ausschließlich für ihre Kunden eingerichteten Service hingewiesen worden. Somit seien Leistungen der Versicherung angepriesen worden. In diesem Zusammenhang wies das Gericht darauf hin, dass der Betroffene die Mail nicht vollständig wahrnehmen muss. Es genüge vielmehr der Versuch ein Produkt oder eine Leistung zu bewerben.