In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2011 der Frontscheibenwischer eines Mini Coopers während des Durchlaufens einer Autowaschanlage beschädigt. Der Fahrzeughalter machte dafür den Waschanlagenbetreiber verantwortlich und klagte auf Zahlung von Schadenersatz.

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen beschädigter Frontscheibenwischer

Das Amtsgericht Radolfzell entschied gegen den Fahrzeughalter. Diesem habe kein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Denn dieser habe nicht nachweisen können, dass die Beschädigung der Frontscheibenwischer vom Waschanlagenbetreiber zu verantworten war. Bei Autowaschstraßen, in denen das Fahrzeug mittels einer Schleppvorrichtung durch die Waschanlage gezogen wird und bei denen der Fahrer während des Waschvorgangs im Fahrzeug verbleibt, greife keine Darlegungs- bzw. Beweislastumkehr zu Lasten des Waschanlagenbetreibers. Daher habe der Fahrer nachweisen müssen, dass die Beschädigung auf einen Fehler der Waschanlage zurückzuführen war.