wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Kehl, Urteil vom 23.09.2011
3 C 20/10 -

Kein Anspruch des Mieters auf Zugang zum Wasserzähler

Prüfung der Betriebskosten nur anhand der Abrechnungs­unterlagen

Das Prüfungsrecht des Mieters bezüglich der Betriebskosten umfasst nur die Abrechnungs­unterlagen. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Zugang zu den Messeinrichtungen von Verbrauchstoffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Vermieterin machte gegenüber ihren Mietern eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen geltend und verlangte Zahlung von rückständiger Miete. Die beklagten Mieter weigerten sich aus verschiedenen Gründen. Unter anderem beriefen sie sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Denn die Vermieterin weigerte sich den Mietern Zugang zum Wasserzähler zu verschaffen, der sich auf dem Nachbargrundstück befand. Daraufhin erhob die Vermieterin Klage.

Zurückbehaltungsrecht hat nicht bestanden

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe ein Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete gemäß § 535 Abs. 2 BGB zugestanden. Denn ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB habe nicht bestanden. Die Mieter haben keinen Anspruch auf ungehindertes Ablesen des Wasserzählers gehabt.

Prüfungsrecht umfasst nur Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen

Weiterhin führte das Amtsgericht aus, dass dem Mieter zwar ein Prüfungsrecht bezüglich der abgerechneten Betriebskosten zustehe (§ 556 Abs. 3 BGB). Dieses Recht umfasse aber nur die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen. Der Vermieter müsse nicht dafür Sorge tragen, dass der Mieter selbst die für die Abrechnung erforderlichen Messwerte ablesen könne. Der Mieter werde dadurch geschützt, dass der Vermieter die Richtigkeit der Messwerte darlegen und beweisen müsse. Zudem sei es in der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, wenn der Vermieter den Zugang zu den Messinstrumenten ohne vernünftigen Grund verweigert.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.03.2013
Quelle: Amtsgericht Kehl, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • IMR 2011, 449Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR), Jahrgang: 2011, Seite: 449
  • NZM 2012, 833Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2012, Seite: 833

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Kehl_3-C-2010_Kein-Anspruch-des-Mieters-auf-Zugang-zum-Wasserzaehler.news15265.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 15265 Dokument-Nr. 15265

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.