Im zugrunde liegenden Fall stellte der Mieter einer Wohnung einen 30 cm tiefen Schuhschrank ins Treppenhaus vor seiner Wohnungstür. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig und klagte auf Beseitigung des Schranks.

Anspruch auf Beseitigung bestand nicht

Das Amtsgericht Herne entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Beseitigung des Schuhschranks zugestanden. Denn das Aufstellen eines solchen Schranks im Treppenhaus sei vom vertraglich gewährten Mietgebrauch umfasst. Werden Wohnungen vermietet, erstrecke sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses. Davon umfasst sei die übliche Benutzung, wie etwa das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur oder das Aufstellen eines Schuhregals.

Behinderungen oder Belästigungen waren nicht ersichtlich

Das Amtsgericht betonte zudem, dass sich eine generalisierende Betrachtung und Beurteilung verbiete. Vielmehr richte sich der Rahmen des Nutzungsrechts nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. So können konkrete Behinderungen oder Belästigungen infolge des Schranks die Nutzung unzulässig machen. Im vorliegenden Fall waren für das Gericht solche Beeinträchtigungen aber nicht ersichtlich.