In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien um das Entfernen einer Parabolantenne. Der Mieter einer Wohnung hatte in einem Sonnenschirmständer eine Parabolantenne montiert. Da diese von der Straße aus zu sehen war, verlangte die Vermieterin die Beseitigung der Antenne. Da sich der Mieter weigerte, kam der Fall vor Gericht.

Kein Anspruch auf Beseitigung der Parabolantenne

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschied gegen die Vermieterin. Diese habe keinen Anspruch auf Beseitigung der Parabolantenne gemäß § 541 BGB. Denn das Aufstellen der Satellitenschüssel sei nicht vertragswidrig gewesen.

Mieter darf Balkon zur Lebensführung nutzen

Der Mieter einer Wohnung, die zudem über einen Balkon verfügt, dürfe nach Ansicht des Amtsgerichts diese im Rahmen seiner Lebensführung nutzen. So dürfe der Mieter auf seinem Balkon etwa Gartenstühle, Gartentische oder auch Sonnenschirme mit einem entsprechenden üblichen Sonnenschirmfuß aufstellen. Etwas anderes gelte nur, wenn die Mietsache beschädigt oder gefährdet wird.

Vergleichbarkeit von Parabolantenne mit Sonnenschirm

Nach Auffassung des Amtsgerichts sei die Parabolantenne mit einem Sonnenschirm vergleichbar gewesen. Denn diese sei in einem Sonnenschirmfuß eingehängt und von der Straße aus genauso gut oder schlecht erkennbar gewesen, wie ein Sonnenschirm. Zudem sei es zu keiner Beschädigung des Gebäudes gekommen. Hinzu sei gekommen, dass durch die Antenne die Lebensführung des Mieters verbessert wurde. So habe er einen besseren Fernsehempfang und mehr Programme gehabt.