In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Kaltmiete um 20 %, da es zu Feuchtigkeitsschäden kam. Aus diesem Grund behielten sie zudem 60 % der Kaltmiete ein. Die Vermieterin akzeptierte weder die Minderung noch den Zurückbehalt der Miete und kündigte das Mietverhältnis wegen rückständigen Mietzins. Der Fall kam daraufhin vor Gericht.

Recht zur Mietminderung sowie zum Zurückbehalt bestand

Das Amtsgericht Waldbröl entschied gegen die Vermieterin. Diese habe das Mietverhältnis mit den Mietern nicht wegen des rückständigen Mietzinses kündigen dürfen. Denn die Mieter seien zum einen zur Minderung von 20 % der Kaltmiete aufgrund der Feuchtigkeitsschäden berechtigt gewesen. Zum anderen haben sie ihre Kaltmiete um das Dreifache der Minderungsquote zurückbehalten dürfen.

Pflicht zur Beseitigung des Mietmangels trotz geminderter bzw. einbehaltener Miete unerheblich

Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die Vermieterin die Herstellung der Wohnräume schuldete, ohne über die volle Miete für die Wohnung verfügen zu dürfen. Denn die Vermieterin habe es in der Hand gehabt durch die Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden den Mietern ihre gesetzlichen Gewährleistung- und Minderungsrechte zu nehmen.