In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der von einer Ganztagsbetreuung ausgehende Kinderlärm ein Recht zur Mietminderung darstellte.

Kinderlärm rechtfertigt keine Mietminderung

Das Amtsgericht Spandau entschied, dass der Kinderlärm als sozialadäquat hinzunehmen war und daher keinen Mietmangel begründete. Ein Recht zur Mietminderung nach § 536 BGB habe somit nicht bestanden.

Baunutzungsverordnung bestätigte Ergebnis

Dieses Ergebnis sei nach Auffassung des Amtsgerichts durch § 4 Abs. 2 Nr. 3 Baunutzungsverordnung bestätigt worden. Nach dieser Vorschrift gehören Kindergärten, Hortbetreuungen und Vorschulen in Wohngebiete. Damit werde sichergestellt, dass die Kinder diese sozialen Einrichtungen in der Nähe ihres Wohnortes aufsuchen können.