In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da in einem Raum der Wohnung die Fußleisten fehlten. Da der Vermieter das Minderungsrecht nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.

Kein Recht zur Mietminderung

Das Amtsgericht Rheine entschied gegen die Mieterin. Ihr habe kein Recht zur Mietminderung wegen der fehlenden Fußleisten zugestanden. Denn fehlen Fußleisten nur in einem Raum der Wohnung, werde dadurch die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt. So habe die Mieterin die Wohnung ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit oder ihrer alltäglichen Gewohnheiten nutzen können. Es habe vielmehr nur eine geringe ästhetische Beeinträchtigung vorgelegen.