Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung minderten ihre Miete, da im Wohn- und Schlafzimmer sowie in der Küche Feuchtigkeit und Schimmel auftrat. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Sie stritt ab, dass die Schimmelpilzbildung ihre Ursache in der Bausubstanz hatte. Vielmehr hätten die Mieter falsch gelüftet und geheizt. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Recht zur Mietminderung wegen Schimmelbildung bestand

Das Amtsgericht Osnabrück entschied zu Gunsten der Mieter. Ihnen habe ein Recht zur Mietminderung nach § 536 BGB wegen den Feuchtigkeitserscheinungen und der Schimmelbildung zugestanden. Das Gericht hielt eine Minderungsquote von 20 % für angemessen.

Kein Nachweis der fehlenden Ursächlichkeit zwischen Schimmelbildung und Bausubstanz

Zudem müsse nach Ansicht des Amtsgerichts der Vermieter beweisen, dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass der Schimmel bzw. die Feuchtigkeitsschäden auf die Bausubstanz zurückzuführen ist. Hat der Vermieter diesen Beweis geführt, so treffe erst dann die Mieter die Nachweispflicht, dass der Schimmel nicht durch ein falsches Lüftungs- und Heizverhalten entstanden ist. Die Vermieterin sei ihrer Beweispflicht aber hier nicht nachgekommen.