In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter von seinen Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung ab Januar 2015. Eine Mieterin erklärte zwar nicht ihre Zustimmung, zahlte aber vorbehaltlos für Januar und Februar 2015 die erhöhte Miete. Der Vermieter leitete daraus ab, dass die Mieterin der Mieterhöhung zugestimmt habe. Diese sah dies jedoch anders, sodass es schließlich zu einem Gerichtsverfahren kam.

Zustimmung zur Mieterhöhung durch zweimalige Zahlung der erhöhten Miete

Das Amtsgericht Osnabrück entschied zu Gunsten des Vermieters. Die Mieterin habe durch die zweimalige, vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. Der Vermieter habe aus dem Zahlungsverhalten der Mieterin den Schluss ziehen dürfen, dass die Mieterin damit ihre Zustimmung zur Mieterhöhung erkläre. Das Amtsgericht verwies darauf, dass eine Zustimmung nicht nur ausdrücklich erklärt werden kann. Dementsprechend könne bereits bei einer einmaligen Zahlung der erhöhten Miete, von einer Zustimmung ausgegangen werden.