wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Münster, Urteil vom 16.10.2012
7 C 4687/11 -

Hausmeisterkosten als Betriebskosten: Garten- und Reinigungsarbeiten sind als Hausmeisterkosten umlagefähig

Keine Umlage der Kosten für Glühbirnenaustausch

Die Kosten für die vom Hausmeister ausgeführten Garten- und Reinigungsarbeiten können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Nicht umlagefähig sind jedoch die Kosten für den Austausch von Glühbirnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall rechnete die Vermieterin gegenüber ihren Mietern über die Betriebskostenabrechnung Hausmeistertätigkeiten ab. So sollen Kosten für die Garten- und Reinigungsarbeiten entstanden sein sowie für den Austausch von Glühbirnen. Da sich die Mieter weigerten die Hausmeisterkosten zu zahlen, kam der Fall vor Gericht.

Kosten für Garten- und Reinigungsarbeiten umlagefähig

Das Amtsgericht Münster entschied, dass die Mieter die Kosten für die Garten- und Reinigungsarbeiten zu tragen hatten. Denn zu den umlagefähigen Aufgaben eines Hausmeisters gehören die Haus-, Treppen- und Straßenreinigung, einschließlich der Schneeräumung sowie die Gartenpflege und die Bedienung der Heizungs- und Warmwasseranlage und des Fahrstuhls. Dies seien typische, üblicherweise anfallende körperliche Arbeiten eines Hauswarts und können daher als Hausmeisterkosten über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Umlage der Kosten für Austausch der Glühbirne unzulässig

Dagegen habe die Vermieterin nach Ansicht des Amtsgerichts nicht die Kosten für den Austausch der Glühbirnen über die Betriebskosten abrechnen dürfen. Eine Zahlungspflicht der Mieter habe daher nicht bestanden. Denn der Ersatz defekter Glühbirnen sei eine Instandsetzungs- bzw. Reparaturarbeit und damit keine Hausmeistertätigkeit.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.04.2014
Quelle: Amtsgericht Münster, ra-online (vt/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenster_7-C-468711_Hausmeisterkosten-als-Betriebskosten-Garten-und-Reinigungsarbeiten-sind-als-Hausmeisterkosten-umlagefaehig.news18052.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 18052 Dokument-Nr. 18052

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.