Die Mieter (Kläger) wohnen seit 1991 in ihrer Mietwohnung. Ein Sachverständiger stellte in einem Gutachten fest, dass sich in der Wohnung in der Einfüllkammer der Waschmaschine und im Spülkasten der WC-Anlage eine schleimige Masse absetzte, die abgetrocknet als schwarzer Belag vorzufinden war.

Mieter beklagen "Mangel"

Die Mieter meinten, dass es sich um einen Mangel handele. Die schwarze Masse habe einen äußerst unangenehmen penetranten Geruch. Sie setze sich auch in den Wasserhahnperlatoren und im Duschkopf ab.

Mieter verlange vom Vermieter Entfernung der schwarzen Ablagerungen

Sie verlangten daher, dass der Vermieter die Ursache der Schleimbildung in der Einfüllkammer der Waschmaschine, im Spülkasten der WC-Anlage sowie in den Wasserhahnperlatoren beseitige. Der Vermieter weigerte sich.

Gericht weist Klage ab

Zu Recht, wie das Amtsgericht Münster entschied. Es wies eine entsprechende Klage der Mieter ab.

Gericht: Ablagerungen sind kein Mietmangel

Nach Auffassung des Gerichts liege kein Mietmangel vor. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten zwar festgestellt, dass es in allen Trinkwasserleitungen zur Bildung eines sogenannten Biofilms komme.

Ablagerungen sind nicht gesundheitsschädlich

Dieser Biofilm werde jedoch normalerweise nicht bzw. nur selten ausgespült. In der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfachs und in einschlägigen Hygieneinstituten wurde dieser Biofilm/diese Biofilmausflockung als in keiner Weise gesundheitsschädlich eingestuft. Bis zum Abschluss der Forschungen über dieses Phänomen seien lediglich die Armaturen regelmäßig mechanisch mit der Bürste zu reinigen und Kleinteile, wie Perlatoren und Duschköpfe seien mit Wasser auszukochen.

Unter diesen Umständen sah das Gericht die Entstehung eines derartigen Biofilms in Trinkwasserleitungen nicht als Mangel der Mietsache an.