Im zugrunde liegenden Streitfall bot die Beklagte auf ihrer Internetseite im Jahr 2009 ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro an. Der spätere Kläger bestellte daraufhin im April acht dieser Geräte. Die Betreiberin des Internetversandhandels übersandte jeweils an den Bestelltagen eine Bestellbestätigung.

Anstatt der Geräte wurden allerdings nur die Ersatzakkus statt der Verpackungsgeräte geliefert.

Verkäufer verweigert die Lieferung des bestellten Geräts zum angegebenen Preis

Der Kunde verlangte daraufhin die Lieferung der Verpackungsmaschinen. Dies verweigerte die Verkäuferin. Ein solches Gerät koste 1.250 Euro. Der Preis für die Ersatzakkus betrage 129 Euro, also seien diese bestellt worden.

Vertrag erfordert stets zwei Willenserklärungen

Darauf hin erhob der Kunde Klage vor dem Amtsgericht München und verlangte die Lieferung der Verpackungsgeräte. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab:

Ein Kaufvertrag über die Geräte sei nicht geschlossen worden, da ein Vertrag stets zwei Willenserklärungen erfordere - Angebot und Annahme. Das Anbieten der Ware auf der Homepage eines Internetshops entspreche dem Auslegen von Waren im Supermarktregal und stelle daher kein Angebot, sondern eine Aufforderung an jedermann dar, ein Angebot zu machen.

Bestellbestätigung ist nicht gleich Angebotsannahme

Das Angebot liege dann in der Bestellung des Klägers. Dieses Angebot habe die Betreiberin des Internetshops nicht angenommen. Eine Annahme liege insbesondere nicht in der Übersendung von Bestellbestätigungen. Diese bestätigen nur den Eingang der Bestellung, nicht aber die Annahme.

In der Übersendung der Ware könne grundsätzlich eine Annahme liegen, aber nur, wenn auch tatsächlich die bestellte Ware geliefert werde. Hier seien aber gerade die Akkus geliefert worden.