wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht München, Urteil vom 27.12.2012
173 C 21023/12 -

Reisender muss bei noch nicht übersandter Bahncard bei Fahrkartenkontrolle vorläufig erhöhten Fahrpreis zahlen

Erhöhter Fahrpreis ermäßigt sich jedoch auf 7 Euro nach Vorlage der zugestellten gültigen Bahncard

Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis vorlegt. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine Bahncard erworben hat, die lediglich noch nicht übersandt wurde. In diesem Fall gilt auch die Frist von einer Woche nicht, da die Einhaltung der Frist nicht in der Sphäre des Kunden liegt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb eine Münchnerin Ende Januar 2012 eine Jahresbahncard 50. Sie erhielt eine vorläufige Bahncard 50, gültig vom 20. Januar bis 19. März 2012. Die Übersendung der eigentlichen Bahncard ließ auf sich warten. Die Bahnkundin erhielt sie erst im Juli 2012.

Sachverhalt

Zwischenzeitlich - Ende April 2012 - fuhr die Kundin allerdings mit dem Zug nach Düsseldorf. Sie kaufte einen auf der Grundlage der Bahncard 50 berechneten Fahrschein und zeigte diesen sowie die abgelaufene vorläufige Bahncard 50 bei der Kontrolle in Würzburg vor. Der Kontrolleur berechnete daraufhin einen erhöhten Fahrpreis von 109 Euro (Fahrpreis bis zur Kontrollstelle 27 Euro x 2, also 54 Euro sowie 55 Euro für die Weiterfahrt nach Düsseldorf). Er begründete dies damit, dass ein Reisender ohne gültigen Fahrausweis das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die zurückgelegte Strecke zu bezahlen habe, hinzu komme noch der Preis für die Weiterfahrt, wobei er hier allerdings die Bahncard 50 zugrunde legte.

Deutsche Bahn verklagt Kundin auf Zahlung des erhöhten Fahrpreises

Die Bahnkundin zahlte jedoch nicht, sondern legte im Juli die Bahncard 50 der Deutschen Bahn vor. Diese akzeptierte das nicht und verklagte die Münchnerin auf Zahlung von 109 Euro vor dem Amtsgericht München.

Erhöhter Fahrpreis ermäßigt nach Vorlage des gültigen Fahrausweises auf 7 Euro

Der zuständige Richter gab der Klage aber nur in Höhe von 7 Euro statt. Gemäß § 12 der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) sei der Reisende zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er sich einen gültigen Fahrausweis beschafft habe, ihn jedoch bei einer Prüfung der Fahrausweise nicht vorzeigen könne. Der erhöhte Fahrpreis betrage nach dieser Vorschrift das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke. Der erhöhte Fahrpreis ermäßige sich jedoch auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei einem Bahnhof der befördernden Eisenbahn nachweise, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Fahrausweises war.

Zahlung der als Verwaltungsgebühr anzusehenden 7 Euro stellt keinen Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben her

Diese Norm sei aufgrund ihres Sinnes und Zwecks erweiternd so auszulegen, dass auch für den Fall einer erworbenen Bahncard, die lediglich noch nicht übersandt worden sei, nur ein Betrag von 7 Euro geschuldet werde. Die Fristbestimmung von 1 Woche gelte insoweit nicht, da die Einhaltung der Frist nicht in der Sphäre des Kunden liege. Schließlich würde es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn es die Klägerin bei tatsächlicher Berechtigung der Beklagten zur Bezahlung des hälftigen Fahrpreises durch die erst spätere Übersendung der Bahncard 50 erreichen könnte, dass die Beklagte für eine durchgeführte Fahrt den vollen Fahrpreis zahlen müsse. Zahlen müsse die Beklagte jedoch die als Verwaltungsgebühr anzusehenden 7 Euro. Dies sei auch kein Verstoß gegen Treu und Glauben, denn es wäre ihre Obliegenheit gewesen, sich um die rechtzeitige Zusendung der Bahncard 50 frühzeitig zu kümmern.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.03.2013
Quelle: Amtsgericht München/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_173-C-2102312_Reisender-muss-bei-noch-nicht-uebersandter-Bahncard-bei-Fahrkartenkontrolle-vorlaeufig-erhoehten-Fahrpreis-zahlen.news15340.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 15340 Dokument-Nr. 15340

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.