wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Landstuhl, Beschluss vom 20.10.2016
2 OWi 4286 Js 10115/16 -

Vorfahrtverletzung durch Fahrschüler: Fahrlehrer ist ohne Eingreifen in Lenk- oder Betriebsvorgänge nicht Führer des Fahrzeugs

Unzulässiger Bußgeldbescheid wegen Missachtung der Vorfahrt durch Fahrschüler

Ein Fahrlehrer, der einen Fahrschüler als Beifahrer begleitet, ist solange nicht Führer des Fahrzeugs, wie er nicht in Lenk- oder Betriebsvorgänge des Fahrzeugs eingreift. Kommt es ohne einen solchen Eingriff zu einem Verkehrsunfall wegen Missachtung der Vorfahrt durch den Fahrschüler, kann gegen den Fahrlehrer kein Bußgeld als Fahrzeugführer verhängt werden. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 befand sich ein Fahrlehrer mit einer weit fortgeschrittenen Fahrschülerin auf einer Übungsfahrt. Dabei kam es zu einer Missachtung der Vorfahrt durch die Fahrschülerin. Da der Fahrlehrer nicht rechtzeitig eingreifen konnte, kam es zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug. Aufgrund des Unfalls wurde gegen den Fahrlehrer als Führer des Fahrschulautos eine Geldbuße von 120 Euro verhängt. Dagegen legte er Einspruch ein.

Unzulässige Verhängung einer Geldbuße gegen Fahrlehrer

Das Amtsgericht Landstuhl entschied zu Gunsten des Fahrlehrers. Die Verhängung der Geldbuße aufgrund der Missachtung der Vorfahrt durch die Fahrschülerin sei unzulässig. Denn der Fahrlehrer sei nicht als Führer des Fahrschulautos anzusehen gewesen. Für das Führen eines Fahrzeugs sei erforderlich, dass wesentliche Einrichtungen bedient werden. Diese Voraussetzung erfülle ein Fahrlehrer erst mit dem Eingreifen in Lenk- oder Betriebsvorgänge vom Beifahrersitz aus. Somit sei ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, insbesondere wenn dessen Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gebe, nicht Führer des Kraftfahrzeugs im straf- oder bußgeldrechtlichen Sinne.

Haftungsrechtliche Führereigenschaft des Fahrlehrers unerheblich

Zwar gelte ein Fahrlehrer haftungsrechtlich nach § 2 Abs. 15 des Straßenverkehrsgesetzes als Führer des Fahrzeugs und trage daher die Verantwortung für die Erfüllung der Verkehrspflichten, so das Amtsgericht. Jedoch führe dies nicht dazu, dass ein Fahrlehrer generell als Führer des Fahrzeugs im Sinne einer Ordnungswidrigkeit anzusehen sei.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.07.2018
Quelle: Amtsgericht Landstuhl, ra-online (vt/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Landstuhl_2-OWi-4286-Js-1011516_Vorfahrtverletzung-durch-Fahrschueler-Fahrlehrer-ist-ohne-Eingreifen-in-Lenk-oder-Betriebsvorgaenge-nicht-Fuehrer-des-Fahrzeugs.news26121.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 26121 Dokument-Nr. 26121

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.