Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines öffentlichen Podiumsgesprächs an einer Universität im Juni 2012 streckte der Künstler und Teilnehmer des Gesprächs, Jonathan Meese, zweimal kurz seinen Arm zum "Hitlergruß" aus. Ein davon angefertigtes Foto stellte er zudem auf seine Internetseite. Er wurde daraufhin wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Zeigen des "Hitlergrußes"

Das Amtsgericht Kassel führte zunächst aus, dass durch das Zeigen des "Hitlergrußes" sowie der Einstellung des Bildes auf der Internetseite der Angeklagte ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation im Sinne des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB verwendet hat. Eine Strafbarkeit habe dennoch nicht bestanden.

Fehlende Identifikation mit dem Kennzeichen schloss Strafbarkeit aus

Eine Strafbarkeit habe nach Ansicht des Amtsgerichts nicht bestanden, da der Angeklagte durch das Zeigen des "Hitlergrußes" nicht den Eindruck erweckte, er würde sich mit den Zielen des Nationalsozialismus identifizieren. Eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats und des öffentlichen politischen Friedens habe nicht bestanden. Es sei nämlich zu berücksichtigen gewesen, dass der Angeklagte als Künstler tätig wurde und dadurch sein Handeln unter die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) fiel.

Angeklagter handelte als Künstler

Bei der Veranstaltung habe es sich nach Einschätzung des Amtsgerichts um eine Kunstperformance gehandelt. Die gesamte Veranstaltung sowie die auf der Internetseite veröffentlichten Bilder haben gezeigt, dass sich der Angeklagte satirisch mit dem Thema befasste. So habe der Angeklagte während der Veranstaltung lautstark, gestenreich und unter ständiger Verwendung von Superlativen ein vom ihm verfasstes Manifest zur "Diktatur der Kunst" verlesen. Die beiden anderen Teilnehmer des Podiumsgesprächs seien lediglich Randfiguren gewesen. Somit habe sich der Angeklagte nicht mit dem "Hitlergruß" identifiziert, sondern ihn vielmehr verspottet.