Im vorliegenden Fall befand sich an der Innenseite der Haustür das Schild "Die Haustür ist ab 22.00 Uhr abzuschließen". Ein Mieter des Hauses befolgte diesen Hinweis mehrmals nicht. Dies führte zum Streit zwischen Mieter und Vermieter, der darin gipfelte, dass der Mieter gerichtlich die Entfernung des Schildes verlangte.

Hausordnung kann Abschließen vorsehen

Das Amtsgericht Hannover wies die Klage des Mieters jedoch ab. Zwar gebe es in Gesetzen und Verordnungen keine Pflicht zum Abschließen der Haustür, jedoch könnten der Mietvertrag oder die Hausordnung bestimmen, dass die Türe aus Sicherheitsgründen abzuschließen sei. Eine solche Regelung sei auch geeignet, unberechtigten Personen den Zutritt zum Haus zu erschweren. Dies diene der Sicherheit der Hausbewohner.

Verschlossene Haustür kann im Notfall ein Hindernis darstellen

Allerdings sei eine verschlossene Haustür im Notfall ein Hindernis, weil der Zutritt auch Rettungskräften erschwert sei oder aber die Flucht (z.B. bei einem Feuer) behindert werde. Der Vermieter müsse hier bei den widerstreitenden Interessen eine Abwägung treffen, führte das Gericht aus. Soweit diese Abwägung sachgerecht sei, müsse das Gericht diese akzeptieren.

Kein Mangel

Eine nachts abgeschlossene Haustür stelle auch keinen Mangel dar, den der Vermieter beseitigen müsse.