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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 22.06.1988
40 b C 2213/87 -

Lagebedingter schlechter Fernsehempfang über eine Gemeinschaftsantenne stellt kein Mangel der Mietsache dar

Mieter klagte über Empfangsstörungen

Der Mieter hat keinen Anspruch auf einen ungestörten Fernsehempfang, wenn der Grund der Störungen in den örtlichen Gegebenheiten liegt. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass ihm ein Breitbandkabelanschluss zur Verfügung gestellt wird. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beklagte der Mieter einer Wohnung, dass er über die Gemeinschaftsantenne bestimmte Programme nicht störungsfrei empfangen konnte. Der Mietvertrag regelte, dass die Gemeinschaftsantenne für den Empfang des kompletten Programmes vorgesehen ist. Der Mieter meinte, der Vermieter habe dafür Sorge zu tragen, dass ein ordnungsgemäßer Fernsehempfang bestehe. Der Vermieter war jedoch der Ansicht, dass ein Fehler an der Gemeinschaftsantenne nicht vorliege, sondern die bestehende Bebauung im Umfeld für die Störungen verantwortlich sei.

Schlechter Fernsehempfang aufgrund örtlicher Gegebenheiten stellt keinen Fehler der Mietsache dar

Das Amtsgericht Hamburg entschied gegen den Mieter. Der Mieter hat keinen Anspruch auf einen ungestörten Fernsehempfang, wenn die Störungen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere durch die Nachbarbebauung hervorgerufen werden. Ein Fehler an der Gemeinschaftsantenne besteht nicht. Der Viermieter ist lediglich zur ordnungsgemäßen Instandhaltung der Antennenanlage verpflichtet.

Anspruch auf Bereitstellung eines Kabelanschlusses besteht nicht

Das Amtsgericht entschied, dass dies unverhältnismäßig in die Dispositionsfreiheit des Vermieters eingreifen würde. Es sei weiterhin zu berücksichtigen, dass die Vorteile, die der Anschluss zu bieten vermag, nach den gegenwärtigen Anschauungen nicht zum typischen Wohnbedarf zählen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.08.2012
Quelle: ra-online, Amtsgericht Hamburg (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • WuM 1990, 70Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 1990, Seite: 70

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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