Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund eines schlechten Fernsehempfangs und durchgerosteter Heizkörper minderten die Mieter einer Mietwohnung ihre Mieter. Der Vermieter verlangte jedoch Zahlung des Mietzinses und erhob Klage.

Minderung wegen Fernsehempfang

Das Amtsgericht Schöneberg entschied, dass der schlechte Fernsehempfang eine Minderung rechtfertigte. Zwar seien die an der Antennenbuchse gemessenen Werte innerhalb der Toleranz gewesen, dies spreche aber nicht zwingend für einen guten Fernsehempfang. Denn es war zu einer von dem Vermieter veranlasste Reparatur gekommen, die bei Vorliegen einer bloß unerheblichen Störung des Fernsehempfangs nicht verständlich sei.

Das Amtsgericht hielt eine Minderungsquote von 10 % des Kaltmietzinses für angemessen.

Minderung wegen Heizkörper

Die durchgerosteten Heizkörper berechtigten nach Auffassung des Amtsgerichts keine Mietminderung, denn ein zur Minderung berechtigter Mangel habe nicht vorgelegen, denn könne noch keine undichte Stelle festgestellt werden, komme ein plötzliches Durchbrechen der Roststellen nicht in Betracht. Des Weiteren sei es nicht ersichtlich gewesen, dass die Funktionsfähigkeit der Heizkörper beeinträchtigt war.