Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 sollte ein erheblich alkoholisierter Mann auf Betreiben der Polizei mit einem Taxi nach Hause gefahren werden. Der Mann zeigte nur geringe alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und war insbesondere in der Lage sich zu verständigen. Er war zudem unauffällig und ordentlich gekleidet. Der gerufene Taxifahrer weigerte sich aber vor Ort den Mann zu befördern. Er verwies zur Begründung auf die Alkoholisation des Mannes. Er sah sich dadurch gefährdet.

Vorliegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen Beförderungspflicht

Das Amtsgericht Hamburg entschied, dass dem Taxifahrer ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Beförderungspflicht anzulasten gewesen sei. Da es der erste taxiordnungsrechtliche Verstoß gewesen sei, hielt das Gericht eine Geldbuße von 300 EUR für angemessen.

Alkoholisation rechtfertigte allein keine Beförderungsverweigerung

Zwar dürfe ein Taxifahrer eine Beförderung verweigern, so das Amtsgericht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass vom Fahrgast eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Taxibetriebs darstellt (§ 13 Satz 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr). Allein die Alkoholisation eines Fahrgastes stelle aber nicht einen solchen Umstand dar. Vielmehr seien gerade nachts betrunkene Fahrgäste normal. Es müssen daher weitere Anzeichen hinzutreten. Dazu gehöre etwa ein aggressives Verhalten des Fahrgastes, erhebliche motorische Einschränkungen oder fehlende Kontrolle über Körperfunktionen. Solche Anzeichen haben hier jedoch nicht vorgelegen.

Anwesenheit von Polizeibeamten rechtfertigt nicht Annahme einer Gefahr

Auch die Anwesenheit von mehreren Polizeibeamten lasse nach Auffassung des Amtsgerichts nicht den Schluss zu, dass vom alkoholisierten Fahrgast eine Gefahr ausgeht. Denn Polizeibeamte können sich aus verschiedenen Gründen im Straßenbild aufhalten.