In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Vermieterin berechtigt war wegen der fehlenden Aufklärung des Mieters über sein geringes Einkommen den Mietvertrag anzufechten. Der Mieter hatte die Vermieterin nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass er 75 % seines Nettoeinkommens für die Miete aufbringen musste und er insofern auf Sozialhilfe angewiesen war.

Anfechtungsrecht bestand wegen arglistiger Täuschung

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied, dass die Vermieterin den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) durch den Mieter anfechten durfte. Die arglistige Täuschung sah das Gericht darin, dass der Mieter es unterließ, die Vermieterin über seine Vermögensverhältnisse aufzuklären, insbesondere mitzuteilen, dass er die Kaution vom Sozialamt erhalten würde.

Aufklärungspflicht hinsichtlich Vermögensverhältnisse

Dem Mieter habe nach Ansicht des Amtsgerichts auch die Pflicht getroffen über seine Vermögensverhältnisse aufzuklären. Die Aufklärungspflicht habe sich daraus ergeben, dass die Miete für die Wohnung 763 DM betrug und der Mieter lediglich über ein Nettoeinkommen von 1020 DM verfügte. Demnach habe der Mietzins 75 % des Nettoeinkommens ausgemacht. Die daraus entstehende unerträgliche finanzielle Belastung für den Mieter habe eine Aufklärung nötig gemacht.

Besondere Wichtigkeit der Vermögenslage des Mieters

Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Mieters könne ein Vermieter erwarten, so das Amtsgericht weiter, weil die Vermögenslage eines Mieters den Vertragszweck verhindern oder erheblich gefährden könne. Die Angabe zu den Vermögensverhältnissen sei daher von ausschlaggebender Bedeutung.