Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 teilte ein Vermieter in Hessen seinen Wohnungsmietern mit, dass er wegen der Erhöhung des Gaspreises um 500 % ab Juli 2022 den Gasbezug einstellen werde. Zugleich verwies er auf alternative Möglichkeiten des Heizens und Warmwassererwärmung. Die Mieter einer Wohnung waren damit nicht einverstanden und wollten mittels einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass die Gasversorgungwiederhergestellt wird.

Anspruch auf Wiederherstellung der Gasversorgung

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Mieter. Ihnen stehe ein Anspruch auf Versorgung der Wohnung mit Warmwasser und Heizung und damit auf Wiederherstellung der Gasversorgung zu. Die Erhöhung des Gaspreises rechtfertige keine Einstellung des Gasbezugs. Der Vermieter könne dagegen die Vorauszahlungen für die Zukunft erhöhen.