Im zugrunde liegenden Fall "haute eine Mieterin täglich in die Tasten". Zunächst machte sie 30 Minuten Fingerübungen. Dabei spielte sie Tonleitern. Danach begann sie mit Musikstücken - Etüden und Inventionen. Das tägliche Musizieren war anderen Mietern und dem Vermieter ein Ärgernis, weil das Haus besonders hellhörig war.

Gericht erlaubt Klavierspiel bis zu 90 Minuten täglich

Das Amtsgericht entschied, dass die Mietern störendes Klavierspiel außerhalb der täglichen und nächtlichen Ruhezeiten zu unterlassen habe, soweit es 90 Minuten täglich übersteige (§§ 550, 242 BGB).

Vertragsgemäßer Gebrauch

Die Mieterin sei grundsätzlich berechtigt, im Rahmen des ihr vertraglich eingeräumten Gebrauchs der Mietsache auch täglich - außerhalb der Ruhezeiten - Klavier zu spielen. Allerdings beinhalte diese Erlaubnis ein vertragsimmanentes Gebot der Rücksichtnahme. Die Mieterin müsse das Musizieren in einem für andere Mieter zumutbaren Rahmen halten.

Gericht: 90 Minuten sind ausreichend

Unter Abwägung der verschiedenen Interessen der Mieterin und der übrigen Mieter hielt das Gericht es für angemessen das Klavierspiel auf 90 Minuten täglich zu begrenzen. Sie könne so eine halbe Stunde auf Fingerübungen verwenden und habe eine weitere Stunde Zeit für das eigentliche Klavierspiel.

Das Gericht drohte der Mieterin für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 500,- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten an.