Im zugrunde liegenden Fall untersagte ein Passus in der Hausordnung den Mietern einer Wohnung das Waschen und Trocknen von "großer Wäsche" in der Wohnung. In Abs. 2 Nr. 5 der Hausordnung hieß es ferner: … das Trocknen der Wäsche hat, sofern Trockenspeicher, Waschküche oder Bleiche vorhanden sind, nur dort zu erfolgen, niemals auf den Fluren, Veranden und Balkonen".

Vermieter beklagt "optische Beeinträchtigung" des Hauses

Die Mieter lüfteten regelmäßig ihre benutzte Sportkleidung auf einem Wäscheständer auf dem Balkon aus. Gelegentlich hingen sie auch Kinderwäsche zum Trocknen auf. Dem Vermieter gefiel dies nicht, er sah durch die Wäsche und den Wäscheständer eine optische Beeinträchtigung seines Grundstückes. Daher verklagte er die Mieter vor dem Amtsgericht Euskirchen auf Unterlassung des Wäschetrocknens.

Gericht: Gelegentliches Trocknen "kleiner Wäsche" kann nicht untersagt werden

Das Gericht wies die Klage ab. Der Vermieter könne sich hinsichtlich seines Unterlassungsanspruchs nicht auf die Hausordnung berufen. Die Hausordnung regle lediglich das Trocknen "großer Wäsche". Gelegentliches Auslüften von Sportkleidung und das Trocknen von Kinderwäsche falle aber nicht unter "große Wäsche", befand das Gericht.

Gericht: Keine Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks des Hauses durch Wäscheständer

Es konnte auch keine optische Beeinträchtigung des Grundstücks feststellen. Der Wäscheständer sei nur etwas höher als die undurchsichtige Balkonbrüstung. Lediglich einige Zentimeter rage der Ständer hervor. Dies stelle noch keine Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks des Hauses dar, meinte das Gericht.

Das Urteil ist aus dem Jahr 1995 und erscheint im Rahmen der Reihe "Gut zu wissen".