Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 wurde auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen, dass eine Neuvermietung von Wohneigentum unter einem Zustimmungsvorbehalt und der Verwalterzustimmung stehen soll. Eine Wohnungseigentümerin hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage.

Nichtigkeit des Beschlusses über Einschränkung des Rechts auf Vermietung

Das Amtsgericht Essen entschied zu Gunsten der Klägerin. Der Beschluss sei nichtig. Zwar können die Wohnungseigentümer die Vermietung bzw. Verpachtung von der Zustimmung eines Dritten entsprechend § 12 WEG abhängig machen. Allerdings könne das Recht auf Vermietung des Sondereigentums nur durch die Gemeinschaftsordnung, also einer Vereinbarung gemäß §§ 10 Abs. 3, 15 WEG eingeschränkt werden. Ein Beschluss hingegen, der eine Vermietung bzw. Verpachtung untersagt oder wesentlich einschränkt, sei nichtig.