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Erreicht ein Flug sein Ziel mit einer Verspätung von über drei Stunden aber noch unter vier Stunden, so rechtfertigt dies keine Kürzung der Entschädigungszahlung um 50 %. Die Fluggesellschaft kann sich nicht auf Art. 7 Abs. 2 c) der Fluggastrechteverordnung (VO) berufen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erreichte im August 2018 ein Flug aus Florida seinen Zielort Düsseldorf mit einer Verspätung von über drei Stunden. Vier Fluggäste beanspruchten daraufhin von der
Das Amtsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Kläger. Ihnen stehe gemäß Art. 7 Abs. 1 c) VO ein Anspruch auf jeweils 600 Euro als
Unmittelbar komme Art. 7 Abs. 2 c) VO nicht zur Anwendung, so das Amtsgericht, da die Vorschrift eine Nichtbeförderung oder Annullierung voraussetze. Bei einer nur verspätet durchgeführten Beförderung liege aber keine Nichtbeförderung oder Annullierung vor. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift komme nicht in Betracht. Zwar stehen nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil v. 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07 -) die Beeinträchtigungen eines Fluggastes bei einer Verspätung ab drei Stunden denen einer Annullierung gleich. Dies rechtfertige aber nicht den Anwendungsbereich der Vorschrift auf Fälle der großen Verspätung zu erweitern.
Eine entsprechende Anwendung von Art. 7 Abs. 2 c) VO für Flugverspätungen würde nach Ansicht des Amtsgerichts zunächst im Wesentlichen nur für Langstreckenflüge gelten, während sie für Kurzstreckenflüge gar nicht und für Mittelstreckenflüge nur eingeschränkt zur Anwendung kommen würde. Es sei aber nicht nachvollziehbar, weshalb die
Es fehle nach Auffassung des Amtsgerichts auch an einer planwidrigen Regelungslücke. Denn die Lücke sei nicht durch den Gesetzgeber, sondern durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entstanden. Der Gesetzgeber habe trotz der Entscheidung keine inhaltlichen Änderungen an der Fluggastrechteverordnung vorgenommen.
Schließlich gab das Amtsgericht zu bedenken, dass man bei
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.02.2019
Quelle: Amtsgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)
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Dokument-Nr. 27088
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