wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020
40 C 134/20 -

Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung

Rechnungsvorlage nur bei Geltendmachung der Mehrwertsteuer auf Reparaturkosten

Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, besteht gegenüber der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben den Netto­reparatur­kosten ebenfalls die auf die Reparaturkosten angefallene Mehrwertsteuer geltend gemacht wird. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall vor dem Amtsgericht Düsseldorf im Jahr 2020 beanspruchte ein Unfallgeschädigter von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Erstattung der Nettoreparaturkosten. Der Unfallgeschädigte hatte sein Fahrzeug reparieren lassen und nutzte das Fahrzeug daraufhin weiter. Die Versicherung meinte nun, der Unfallgeschädigte müsse die Reparaturrechnung vorlegen, um fiktiv den Unfallschaden abrechnen zu können.

Keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass die Vorlage einer Reparaturkostenrechnung nicht erforderlich sei. Ein Unfallgeschädigter könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ohne fachgerechte Reparatur fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn er das Fahrzeug, gegebenenfalls nach Versetzung in einem verkehrssicheren Zustand für mindestens 6 Monate weiter nutzt. So lag der Fall hier. Der Kläger habe sein Fahrzeug länger als 6 Monate weitergenutzt nachdem er das Fahrzeug verkehrssicher reparieren ließ.

Rechnungsvorlage nur bei Geltendmachung der Mehrwertsteuer

Die Vorlage der Reparaturkostenrechnung wäre nur dann erforderlich gewesen, so das Amtsgericht, wenn der Kläger über die im Gutachten bezifferten Nettoreparaturkosten hinaus auch Mehrwertsteuer auf die erfolgten Reparaturkosten geltend gemacht hätte. Dies war aber nicht der Fall. Rechne der Kläger fiktiv über den Unfallschaden ab, dann müsse auch keine Rechnung vorgelegt werden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.01.2021
Quelle: Amtsgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Duesseldorf_40-C-13420_Bei-fiktiver-Schadensabrechnung-besteht-keine-Pflicht-zur-Vorlage-der-Reparaturrechnung.news29688.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 29688 Dokument-Nr. 29688

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.