Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Sachsen minderte ab dem Jahr 2020 wegen Legionellenbefalls seine Miete. Tatsächlich wurde zwischen September 2019 und August 2022 eine Legionellenkonzentration zwischen 100 KbE/100 ml bis 2800 KbE/100 ml festgestellt. Die Vermieterin hielt die Mietminderung für nicht berechtigt und kündigte schließlich das Mietverhältnis fristlos wegen der ausstehenden Mietzahlungen. Da sich der Mieter weigerte auszuziehen, erhob die Vermieterin Räumungsklage.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Dresden entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Die fristlose Kündigung sei wegen der Zahlungsrückstände gerechtfertigt gewesen.

Kein Mietmangel wegen Legionellenkonzentration

Der Mieter habe die Miete nicht wegen Vorliegen eines Mangels gemäß § 536 BGB mindern dürfen, so das Amtsgericht. Denn durch einen Legionellenbefall von 100 KbE/100 ml werde zwar der in der Trinkwasserverordnung genannte Maßnahmenwert überschritten, der Gebrauch der Mietsache aber nicht beeinträchtigt. Aus den Handlungsanweisungen in dem Arbeitsblatt W 551 des DVGW ergebe sich, dass bei Ãœberschreitung des technischen Maßnahmenwertes von 100 KbE/100 ml auch bei Verpflichtung das Gesundheitsamt zu informieren, für den Durchschnittsmieter keine akute Gesundheitsgefährdung bestehe. Dies könne erst bei einer Ãœberschreitung ab 10.000 KbE/100 ml angenommen werden.