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Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 05.09.2019
4 C 171/19 -

Mieter kann Kostenersatz vom Vermieter für selbst beschaffte Rauchwarnmelder verlangen

Vermieter zum Einbau der Rauchwarnmelder auf eigene Kosten verpflichtet

Beschafft sich ein Mieter selbst Rauchwarnmelder für seine Wohnung, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter gemäß § 812 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Denn der Vermieter ist verpflichtet, auf eigene Kosten Rauchwarnmelder zu installieren. Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter selbst Rauchwarnmelder beschafft. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte er von seiner Vermieterin ersetzt. Da sich diese weigerte dem nachzukommen, erhob der Mieter Klage.

Anspruch auf Kostenerstattung für beschaffte Rauchwarnmelder

Das Amtsgericht Coesfeld entschied zu Gunsten des Mieters. Ihm stehe nach § 812 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Die Vermieterin sei verpflichtet gewesen, die Wohnung mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Da der Mieter dies selbst vorgenommen hat, sei die Vermieterin ohne Rechtsgrund bereichert worden. Die Kosten seien daher zu erstatten.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.01.2020
Quelle: Amtsgericht Coesfeld, ra-online (zt/WuM 2019, 736/rb)

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Fundstellen in der Fachliteratur:
  • WuM 2019, 736Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2019, Seite: 736

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