In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung in Berlin den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden. Die Mieter lehnten dies aber ab. Sie führten an, dass ihre Wohnung bereits seit dem Jahr 2012 über Rauchwarnmelder verfüge, die jährlich von einer Fachfirma gewartet werden. Die Rauchwarnmeder hatten zudem einen höheren Sicherheitsstandard als die von der Vermieterin geplanten Geräte, da sie direkt mit einem Sicherheitsunternehmen verbunden waren, welches im Bedarfsfall die Möglichkeit einer Innenraumkontrolle hat. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich und erhob Klage auf Duldung.

Kein Anspruch auf Duldung des Einbaus der Rauchwarnmelder

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Duldung des Einbaus der Rauchwarnmelder zu, da die Wohnung bereits über normgerechte Geräte verfüge. In diesem Fall bestehe nach § 48 der Bauordnung Berlin keine Pflicht der Vermieterin, Rauchwarnmelder einzubauen. Daher bestehe auch keine Duldungspflicht der Mieter.

Vorliegen einer unzumutbaren Härte bei Einbau der vermieterseitigen Geräte

Darüber hinaus würde der Einbau der vermieterseitigen Geräte nach Ansicht des Amtsgerichts eine unzumutbare Härte für die Mieter darstellen. Denn entweder müssten sie bei zusätzlicher Beibehaltung ihrer eigenen Rauchwarnmelder zweifach Wartungskosten tragen oder sie hätten bei Entfernung der eigenen Geräte hohe, erst kurz zurückliegende Investitionen vergeblich getätigt und müssten eine geringeren Sicherheitsstandard in Kauf nehmen.