In dem zugrunde liegenden Fall beschloss im April 2013 eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich das Fällen von zwei im Gemeinschaftsgarten stehenden Bäumen. Ein Wohnungseigentümer hielt dies für unzulässig und erhob Klage.

Anordnung des Baumfällens durch Mehrheitsbeschluss bei dadurch bedingter baulicher Veränderung unzulässig

Das Amtsgericht Braunschweig hielt den Mehrheitsbeschluss zum Fällen der zwei Bäume für unzulässig. Da in der Beseitigung der Bäume eine bauliche Veränderung zu sehen gewesen sei, habe der Beschluss gemäß § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedurft.

Bauliche Veränderung durch Fällen der Bäume

Aufgrund dessen, dass die beiden Bäume besonders prägend für den Garten waren, hätte deren Beseitigung nach Auffassung des Amtsgerichts den optischen Eindruck und Charakter des Gartens deutlich verändert. Somit wäre es zu einer baulichen Veränderung gekommen, die der Einstimmigkeit bedurfte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2003 - I-3 Wx 97/03 -). Durch einen Mehrheitsbeschluss dürfen dagegen nur Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Instandhaltung der Gartenanlage angeordnet werden. Dazu gehöre aber lediglich die übliche Gartenpflege, wie etwa der übliche Baumschnitt, das Auslichten von Bäumen, die Beseitigung von Totholz und die Erneuerung abgestorbener Pflanzen.

Keine Verdunkelung von Wohnungen

Das Fällen der Bäume sei auch nicht dadurch gerechtfertigt gewesen, so das Amtsgericht, dass die Bäume Wohnungen verdunkeln. Denn eine Verdunkelung durch die Bäume habe hier nicht vorgelegen.