In dem zugrunde liegenden Fall ließ die Vermieterin den Mülltonnen-Platz einer Wohnanlage zwecks besserer Erreichbarkeit für die Mieter verlegen. Einer der Mieter war damit jedoch nicht einverstanden, da seine Parterre-Wohnung etwa 10 Meter vom neuen Mülltonnen-Platz entfernt lag. Er minderte aufgrund dessen seine Bruttomiete von Dezember 2015 an um 10 %. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig und erhob schließlich Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete

Das Amtsgericht Brandenburg entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete zu. Denn ein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB habe nicht bestanden.

Optische Beeinträchtigung durch Mülltonnen-Platz rechtfertigt keine Mietminderung

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe lediglich eine optische Beeinträchtigung durch den Mülltonnen-Platz vorgelegen, welche keine Mietminderung rechtfertige. Ohne Hinzutreten einer Geruchs- oder Lärmbeeinträchtigung liege ein unerheblicher Mietmangel vor.