wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 17.02.2016
18 C 380/15 -

Wirksamer Zugang eines Miet­erhöhungs­schreibens trotz defekten Briefkastens

Mieter muss für Zugangsmöglichkeit sorgen

Ein Mieter muss dafür sorgen, dass ihn Post erreicht. Kommt er dem nicht nach, so kann er sich nicht darauf berufen, dass ihm ein Miet­erhöhungs­schreiben aufgrund des defekten Briefkastens nicht erreicht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung klagte gegen die Mieterin auf Erteilung der Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Mieterin hielt dies für unzulässig. Sie gab an, dass ihr kein Mieterhöhungsverlangen zugegangen sei. Die Vermieterin entgegnete dem, dass sie im Mai 2015 durch ihren Hauswart das Mieterhöhungsverlangen in den Briefkasten der Mieterin gelegt habe. Die Mieterin hielt dies für unbeachtlich. Sie führte an, dass der Briefkasten bereits seit April 2014 über keine Klappe verfüge und somit Postsendungen aus dem Kasten herausgenommen werden können.

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Mieterhöhung zugestanden. Entgegen der Ansicht der Mieterin sei ihr das Mieterhöhungsverlangen zugegangen. Eine Postsendung gehe jemanden zu, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelange, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit habe, vom Inhalt der Sendung Kenntnis zu erlangen. Dies sei im vorliegenden Fall durch den Einwurf in den Briefkasten geschehen.

Wirksamer Zugang trotz defekten Briefkastens

Das Mieterhöhungsverlangen sei trotz des defekten Briefkastens wirksam zugegangen, so das Amtsgericht. Auf die fehlende Klappe habe sich die Mieterin nicht berufen dürfen, da sie es unterlassen habe, die Gefahr, dass eingelegte Briefe entwendet werden, zu beseitigen. Die Mieterin habe über ein Jahr nicht dafür gesorgt, dass der Briefkasten ordnungsgemäß verschließbar ist. Dies gehe zu ihren Lasten. Dabei habe keine Rolle gespielt, ob der Vermieter im Rahmen der Gewährung eines ordnungsgemäßen Mietgebrauchs für einen intakten Briefkasten sorgen müsse. Denn komme der Vermieter seiner Pflicht nicht in angemessener Zeit nach, sei es Aufgabe des Mieters gegebenenfalls auf Kosten des Vermieters Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang von Postsendungen zu gewährleisten.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.05.2016
Quelle: Amtsgericht Berlin-Wedding, ra-online (zt/GE 2016, 397/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2016, 397Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2016, Seite: 397

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Berlin-Wedding_18-C-38015_Wirksamer-Zugang-eines-Mieterhoehungsschreibens-trotz-defekten-Briefkastens.news22553.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 22553 Dokument-Nr. 22553

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.