Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Vermieterin ließ den Müllschlucker eines Wohnhauses schließen und erweiterte stattdessen den Müllplatz und errichtete Recyclingsammelstellen. Sie wertet diese Maßnahmen als Modernisierung und verlangte dementsprechend eine Mieterhöhung. Eine Mieterin hielt dies für unzulässig und erhob Klage.

Unwirksamkeit der Mieterhöhung aufgrund fehlender Modernisierung

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschied zu Gunsten der Mieterin. Eine Mieterhöhung nach § 559 BGB sei nicht in Betracht gekommen, da es insoweit an einer Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB gefehlt habe.

Vorliegen einer Vertragsänderung anstatt Modernisierung

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe statt einer Modernisierung vielmehr eine Vertragsänderung vorgelegen. Denn durch die Schließung der Müllabwurfanlage habe sich die von der Vermieterin geschuldete vertragsgemäße Leistung verringert. Dies setze aber eine Vereinbarung mit dem Mieter über die Änderung der nach § 535 Abs. 1 BGB geschuldeten Vermieterpflichten voraus. Die Regelung des § 555 b BGB sei daher durch § 535 Abs. 1 BGB verdrängt worden. Somit habe es keine Rolle gespielt, dass es durch die Stilllegung des Müllschluckers zu einer Energieeinsparung im Sinne von § 555 b Nr. 1 BGB gekommen ist.

Keine Erhöhung des Gebrauchswerts und Verbesserung des Wohnwerts

Zudem sei es durch die Vergrößerung des Müllplatzes als Ausgleich für die Schließung des Müllschluckers nach Auffassung des Amtsgerichts nicht zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache (§ 555 b Nr. 4 BGB) oder zu einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse (§ 555 b Nr. 5 BGB) gekommen. Denn nunmehr habe jeder Mieter seinen Müll selbst zu den Müllbehältern nach unten bringen müssen.

Keine Pflicht zur Stilllegung des Müllschluckers

Die Vermieterin habe sich darüber hinaus nicht auf § 555 b Nr. 6 BGB berufen können, wonach bauliche Veränderungen die aufgrund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, als Modernisierung anzusehen seien. Denn die Vermieterin sei zur Stilllegung des Müllschluckers nicht verpflichtet gewesen. Zwar habe § 46 Abs. 3 der Berliner Bauordnung eine solche Pflicht grundsätzlich beinhaltet. Es werden aber zugleich Ausnahmen gemacht. So können Müllabwurfanlagen weiter betrieben werden, wenn die Einhaltung der abfallrechtlichen Trennpflichten und die brandschutzrechtlichen Belange gewährleistet sind.