In dem zugrunde liegenden Fall erhielten die Mieter einer Wohnung ein Mieterhöhungsverlangen von der Vermieterin. In diesem nahm sie zwar Bezug auf den Berliner Mietspiegel 2015. Zugleich hielt sie diesen aber aufgrund methodischer Mängel für nicht geeignet, als Erkenntnisquelle für die Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dienen. Die Mieter bemängelten aufgrund dessen eine fehlende Begründung der Mieterhöhung und weigerten sich daher ihre Zustimmung zu erklären. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage.

Kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 Abs. 1 BGB zugestanden. Es habe nicht festgestellt werden können, ob mit der Mieterhöhung nicht die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten werde, da die Vermieterin den Berliner Mitspiegel 2015 für unanwendbar hielt, zugleich aber keine anderen Erkenntnisquellen angab. Es müsse aber erkennbar sein, dass eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht vorliege. Eine Beweiserhebung zu dieser Frage etwa durch ein Sachverständigengutachten schloss das Amtsgericht aus, da dies auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen würde.