In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg im Jahr 2010 darüber entscheiden, ob die Weigerung einer Vermieterin, einen Wohnungsmieter das Anfertigen von Fotokopien von Belegen zu einer Nebenkostenabrechnung zu gestatten, eine Einsichtnahme unzumutbar mache. Der Mieter führte an, dass er durch die Weigerung der Vermieterin gezwungen sei, einen tragbaren Fotokopierer nebst Notstromaggregat oder einen Hochleistungslaptop mit mobilem Scanner zur Belegeinsicht mitzunehmen.

Abfotografieren von Belegen zur Betriebskostenabrechnung für Wohnungsmieter zumutbar

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied gegen den Mieter. Die Belegeinsicht sei nicht dadurch unzumutbar, dass die Vermieterin die Anfertigung von Kopien verweigerte. Es sei nicht ersichtlich, warum der Mieter die Einsichtnahme nur mit einem tragbaren Fotokopierer nebst Notstromaggregat oder einen Hochleistungslaptop mit mobilem Scanner habe vornehmen können. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik das Abfotografieren der Belege zur Beweissicherung bereits mit einer einfachen Digitalkamera in ausreichender Qualität möglich sei.