Im zugrunde liegenden Fall stritt die Klägerin mit der Verbraucherschutzbehörde über die nach den Vorschriften des Lebensmittelrechts zulässige Bezeichnung eines von ihr vertriebenen Produkts, das neben Tintenfisch, Muscheln und Garnelen auch sogenanntes Surimi enthält. Surimi ist nach den Definitionen der deutschen Lebensmittelbuch-Kommission eine „Fischzubereitung aus Fischmuskeleiweiß“. Es wird in einem technischen Verarbeitungsprozess aus herausgelösten Fischeiweißfraktionen und weiteren Zutaten hergestellt. Früher ist Surimi überwiegend als entsprechend geformtes Krebsfleischimitat eingesetzt worden, heute kommt vornehmlich Stangensurimi zum Einsatz. In Deutschland angebotene „Meeresfrüchte-Mischungen“ enthalten teilweise Surimi, teilweise jedoch nicht.

Produktbeschreibung muss Bestandteile offenlegen

Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs kann eine allgemeine Verkehrsauffassung, nach der Meeresfrüchte-Mischungen auch Fischbestandteile oder Surimi enthalten, nicht festgestellt werden. Die Bezeichnung müsse daher eine hinreichende Beschreibung enthalten, die jedenfalls die wertbestimmenden und geschmacksbildenden Bestandteile offenlegt. Dies gelte vorliegend auch schon deshalb, weil selbst die Herstellerfirma Meeresfrüchte-Mischungen ohne Surimi anbiete und damit eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden sei. Eine Irreführung in Bezug auf die enthaltenen Zutaten komme dagegen nicht in Betracht, weil die Bestandteile im Zutatenverzeichnis ordnungsgemäß ausgewiesen worden seien.