wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2018
6 S 2789/17 -

Fleischtheken in Lebensmittelmärkten dürfen nur mit einem Fleischermeister betrieben werden

Supermarkt muss für Frischfleischtheke Fleischermeister beschäftigen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat bestätigt, dass Lebensmittelmärkte Frischfleischtheken nur betreiben dürfen, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Handelsgesellschaft, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in Baden-Württemberg betreibt. In diesen befinden sich Servicetheken, an denen unter anderem lose Fleisch- und Wurstwaren an die Kunden abgegeben werden. In den Märkten findet keine eigene Schlachtung statt. Stattdessen bezieht der Markt ausschließlich ausgebeinte, vorzerlegte und vorportionierte Fleischstücke. Die vorhergehenden Arbeitsschritte finden schon vor der Auslieferung an den Markt statt. Die meisten Fleisch- und Wursterzeugnisse werden nur noch im Markt ausgelegt, aufgeschnitten und verpackt. Manche Produkte werden im Markt zubereitet, indem Fleischstücke zerteilt oder zerhackt werden und mit fertigen Marinaden oder Gewürzmischungen vermischt und gegebenenfalls in Form gebracht werden (etwa Fleischspieße, Cevapcici, Frikadellen, Steaks, Hackfleisch). Auf eine Anzeige der Handwerkskammer hörte im März 2016 das zuständige Landratsamt die Klägerin dazu an, ob sie zumindest in der Zeit vom Dezember 2012 bis Juli 2015, ohne einen Fleischermeister zu beschäftigen, Arbeiten des Fleischerhandwerks in den beiden genannten Lebensmittelmärkten ausgeführt habe, und kündigte im Mai 2016 den Erlass eines Bußgeldbescheides an. Die Klägerin erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen und beantragte festzustellen, dass es sich bei den genannten Tätigkeiten in den von ihr betriebenen Lebensmittelmärkten nicht um eine Ausübung des zulassungspflichtigen Fleischerhandwerks handle. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

VGH: Leitung der Fleischtheke muss grundsätzlich in den Händen eines Fleischermeisters liegen

Die Berufung der Klägerin hiergegen blieb beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ohne Erfolg. Das Gericht führt zur Zurückweisung der Berufung aus: Auch wenn in den Märkten der Klägerin keine Schlachtung und Ausbeinung und lediglich in gewissem Umfang eine Zerteilung und Portionierung des angelieferten Fleischs stattfinde, erfordere - wie der Senat bereits 1994 entschieden habe - der Verkauf von Frischfleisch, dass die Leitung des Betriebs grundsätzlich in den Händen eines Fleischermeisters liege.

Voraussetzung für den Verkauf von Fleischwaren sind weitreichende Kenntnisse

Der Verkauf von Frischfleisch setze unter anderem Kenntnisse über Chemie, Biochemie und Bakteriologie des Fleisches, über die Beschaffenheit, Lagerung und Verwendung von Fleisch und Fleischerzeugnissen, über die Verfahren zur Haltbarmachung von Fleisch und Fleischerzeugnissen, und über die einschlägigen gewerbe-, hygiene- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften voraus.

Berufsbild des Fleischermeisters an höhere Anforderungen gebunden

Ohne Erfolg mache die Klägerin geltend, dass die einzelnen Arbeitsschritte isoliert zu betrachten seien und von Fleischereifachverkäufern und Fleischern geleistet werden könnten und dass zu deren Berufsbildern auch die Aufgaben der Qualitätskontrollen und Qualitätssicherung gehörten. Die genannten Berufsbilder stünden zueinander nicht in einem Ausschlussverhältnis. Vielmehr bringe das Berufsbild des Fleischermeisters hinsichtlich solcher Tätigkeiten, die auch den beiden genannten Berufsbildern nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen auf niedrigerem Qualifikationsniveau zugewiesen seien, höhere Anforderungen mit sich.

Qualitätskontrolle und Überwachung sind wesentliche Tätigkeiten eines Fleischermeisters

Ferner seien unter dem Gesichtspunkt der Qualitätskontrolle und damit einhergehender fortlaufender (lebensmittelhygienischer) Überwachung nicht nur die Zubereitung von Fleischerzeugnissen und die Herstellung von Hackfleisch aus bereits vorportionierten bzw. vorsortierten Fleischteilstücken, sondern sämtliche Arbeitsschritte ab dem Auspacken des Fleisches bis zum Verkauf des nunmehr unverpackten Fleisches für das Fleischerhandwerk wesentliche Tätigkeiten. Jedenfalls in einer Gesamtschau dieser Tätigkeiten seien die Kenntnisse eines Fleischermeisters erforderlich, dessen Berufsbild des Fleischermeisters an höhere Anforderungen gebunden mit sich bringe.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.01.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, ra-online

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_6-S-278917_Fleischtheken-in-Lebensmittelmaerkten-duerfen-nur-mit-einem-Fleischermeister-betrieben-werden.news26971.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 26971 Dokument-Nr. 26971

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.