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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 18.05.2006
2 L 399/06.TR -

Führerscheinentzug auch für im Rahmen der Berufsausübung begangene Verkehrsverstöße zulässig

VG Trier zum Führerscheinentzug für Berufskraftfahrer

Einem Berufskraftfahrer, für den im Verkehrszentralregister 18 Punkte eingetragen sind, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass er sich mit Erfolg darauf berufen könnte, dass die Verkehrsverstöße lediglich im Rahmen seiner Berufsausübung begangen worden sind. Dies hat das Verwaltungsgerichts Trier entschieden.

Der Entscheidung lag der Antrag eines LKW-Fahrers zugrunde, bei dem sich innerhalb eines Zeitraums von ungefähr sechs Jahren insgesamt 18 Punkte - im Wesentlichen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstands auf Autobahnen - angesammelt hatten. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis.

Gegen die sofort vollziehbare Entscheidung suchte der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Trier nach, indes ohne Erfolg. Die Richter führten zur Begründung aus, gerade Verkehrsteilnehmer die sich häufig im Straßenverkehr bewegten, seien in besonderer Weise verpflichtet, die Verkehrsregeln einzuhalten, was der Antragsteller trotz mehrfacher Hinweise des Antraggegners und auch nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht getan habe. Auch auf seine beruflichen Belange könne keine Rücksicht genommen werden, weil es sich bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG, der die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten vorsehe, um zwingendes Recht handele.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.05.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 04/06 des VG Trier vom 22.05.2006

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