kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.
Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.
Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in mehreren - jeweils durch Beschluss vom 09. September entschiedenen - Eilverfahren ausgesprochen.
Zur Begründung ihrer Entscheidung verwiesen die Richter auf zwischenzeitlich eingetretene maßgebliche Änderungen im Glücksspielrecht. So habe das Land Rheinland-Pfalz nunmehr die Mehrheit der Geschäftsanteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH übernommen und der Landesgesetzgeber habe in Reaktion auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts (vgl. Medienmitteilung 10/08 des Gerichts vom 30.4.2008) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Dezember 2008 das Landesglücksspielgesetz geändert. Durch die Gesetzesänderung sei nun gewährleistet, dass
Durch dieses Gesamtkonzept sei das staatliche Sportwettenmonopol nunmehr geeignet, die Wettleidenschaft aktiv zu begrenzen und die Wettsucht zu bekämpfen, sodass die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit zulässig sei. Dies entspreche auch der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 08. September 2009 – C-42/07 – Liga Portuguesa de Futebol).
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.09.2009
Quelle: ra-online, VG Trier
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/VG-Trier_1-L-44309TR1-L-46909TR-ua_VG-Trier-zu-privaten-Sportwettenvermittlern-Generelles-Verbot-nunmehr-rechtmaessig~N8445
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Dokument-Nr. 8445
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.
Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.