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Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 26.07.2012
1 L 636/12 -

Hausverbot für Student nach Austausch von Türschlössern und Besetzen von Räumlichkeiten rechtmäßig

Student verstößt mit rechtsmissbräuchlichem Verhalten schwerwiegend gegen Hausfrieden

Einem Studenten, der durch das Besetzen von Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierendenausschusses und das Austauschen von Schlössern dieser Räume schwerwiegend gegen den Hausfrieden verstößt, darf rechtmäßig ein Hausverbot für alle Standorte der Universität ausgesprochen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es nach der Wahl eines neuen Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) im Saarland zu Streitigkeiten zwischen der "alten" und "neuen" Asta. Dabei wechselten Mitglieder des neuen Asta das Türschloss zu den Astaräumen aus und es kam zu einer Besetzung der Räume, an der sich der Antragsteller beteiligte. Der Rektor der Hochschule erteilte dem Studenten daraufhin für die Dauer von zwei Jahren für alle Standorte der HTW ein Hausverbot.

Hausverbot dient der Wahrung des Hausfriedens zur eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat das in Ausübung des Hausrechts von dem Rektor nach pflichtgemäßem Ermessen ausgesprochene Hausverbot als rechtmäßig angesehen. Das Hausverbot diene insgesamt der Wahrung des Hausfriedens als Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs. Gegen den Hausfrieden habe der Antragsteller mit seinem rechtsmissbräuchlichen Verhalten - Besetzung des Astaraumes, Auswechslung des Türschlosses, Versuch, andere Personen von der Nutzung des Raumes gewaltsam auszuschließen - besonders schwerwiegend verstoßen. Dies sei im Kern nichts anderes als eine Selbstjustiz, die nach der Rechtsordnung des Staates nicht zu tolerieren sei. Die Interessen des Antragstellers hätten dagegen zurückzustehen. Er sei weder Student der HTW noch in sonstiger Weise auf die Benutzung der Einrichtungen der HTW angewiesen. Soweit er sich berufen fühle, die Mitglieder des neuen Asta zu beraten, könne er dies auch außerhalb der Räumlichkeiten der HTW tun.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.07.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Saarlouis/ra-online

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW 2012, 3803Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2012, Seite: 3803

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