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Die Entziehung des Führerscheins bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragssteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 11. Mai 2010 einen Stand von 18 Punkten im
Gegen diese kraft Gesetztes sofort vollziehbare Maßnahme erhob der Betroffene Widerspruch und wandte sich zugleich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht. Er trug vor, die Punkteberechnung sei fehlerhaft, da das mehrfache Parken ohne gültigen Parkschein nicht die Eintragung von Punkten nach sich ziehen könne.
Das Verwaltungsgericht Neustadt ist dem nicht gefolgt: Die Entziehung der Fahrererlaubnis sei rechtmäßig, weil der Antragssteller sich durch Erreichen von 18 Punkten unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Eine Überprüfung der mit Punkten bewerteten, im
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.07.2010
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online
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Dokument-Nr. 10009
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