Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.
Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.
Das Verwaltungsgericht Münster hat das von der Bezirksregierung Münster an die Firma "flaschenpost GmbH" gerichtete Verbot, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen, vorläufig bestätigt.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits betreibt einen Lieferservice für
Mit Ordnungsverfügung vom 7. November 2016 untersagte die Bezirksregierung Münster der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit der Auslieferung von Getränken an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen.
Hiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster und beantragte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Gericht jedoch ab. Zur Begründung führet das Gericht unter anderem aus, dass die Untersagung der Sonn- und Feiertagsarbeit sei offensichtlich rechtmäßig. Nach dem Arbeitszeitgesetz könne die Bezirksregierung als zuständige Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die die Antragstellerin als Arbeitgeberin zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen habe. Eine dieser Pflichten sei es, zu beachten, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr nicht beschäftigt werden dürften. Dieses Verbot verwirkliche den gesetzlichen Zweck, den
Demgegenüber könne sich die Antragstellerin nicht auf die gesetzliche Ausnahmeregelung berufen, wonach in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürften. Denn bei der Antragstellerin handele es sich nicht um eine Gaststätte oder eine andere Einrichtung zur Bewirtung. Ihre Produkte unterschieden sich vielmehr nicht von sonstigen Produkten des Einzelhandels wie z. B. des Lebensmittelhandels, nach denen auch am Wochenende aus welchen Gründen auch immer ein spontanes Bedürfnis entstehen könne. Die gesetzliche Ausnahmeregelung diene aber nicht dazu, dem
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.11.2016
Quelle: Verwaltungsgericht Münster/ra-online
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Muenster_1-L-170116_Unzulaessige-Getraenkelieferung-Keine-Flaschenpost-mehr-am-Sonntag.news23454.htm
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Dokument-Nr. 23454
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.
Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.