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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 29.11.2005
M 5 K 05.990 und M 5 K 05.2068 -

Münchner Lehrer darf nicht mehr unterrichten

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, den Kläger, der als Lehrer am Münchner Elsa- Brändström-Gymnasium unterrichtet hatte, wieder als Mathematik-/Ethik-Lehrer einzusetzen.

Seine Äußerungen in der Sendung „Report München“ vom 19. Juli 2004, die von ihm gestellte Ethik-Klausur und seine Tätigkeit für die Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS) sind sachliche Gründe für die Umsetzung sowie den Entzug der Funktion des Jungenbeauftragten und der des Fachkoordinators für Ethik.

Bei einer Umsetzung hat die Beklagte einen weiten Ermessensspielraum. Das Gericht hatte lediglich zu prüfen, ob ein sachlicher Grund für die Umsetzung vorlag. Diese Frage hat es bejaht.

Rechtmäßig ist auch die Anordnung der ärztlichen Untersuchung. Das Verhalten des Klägers, der als Lehrer in ständigem Kontakt mit Kindern und Jugendlichen steht, gibt begründeten Anlass, seinen Gesundheitszustand im Hinblick auf eventuelle pädophile Neigungen abklären zu lassen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.01.2006
Quelle: Pressemitteilung des VG München vom 29.11.2005

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