wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.04.2016
4 K 5467/15 -

Pflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland bei Luftangriff der USA in Somalia nicht feststellbar

Luftangriff der USA in Somalia kann nicht als deutscher Hoheitsakt der Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, für unzulässig erklärt.

Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Klägers wurde ziviles Opfer eines Luftangriffs der USA auf die im Südosten Somalias aktive Terrororganisation al-Shabaab. Der Kläger wirft der beklagten Bundesrepublik Deutschland vor, nicht alles ihr Mögliche getan zu haben, den Luftangriff und so den Tod des Vaters zu verhindern. US-Drohneneinsätze in Afrika würden insbesondere von der Air Base Ramstein aus unterstützt. Das wisse die Beklagte und habe es gleichwohl unterlassen, gegen diese Nutzung der militärischen Liegenschaften der USA in Deutschland vorzugehen. Sie habe dadurch ihre Schutzpflichten aus dem Grundgesetz verletzt.

Fehlende Klagebefugnis: Vater des Klägers wurde durch unglückliche Umstände zum tragischen zivilen Opfer

Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage ab. In der mündlichen Urteilsbegründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der Kläger nicht klagebefugt sei. Eine Klagebefugnis ergebe sich nicht aus der grundrechtlichen Gewährleistung von Leben und körperlicher Unversehrtheit. Denn der Ausübung fremder Hoheitsgewalt gegenüber einem Ausländer, hier dem behaupteten Drohnenangriff der USA auf al-Shabaab-Terroristen, fehle ein hinreichend konkreter Bezug zu einer hoheitlichen Betätigung der Beklagten. Die Überlassung von Liegenschaften in Deutschland an die US-Streitkräfte könne für sich genommen kein Recht des Klägers auf Schutz durch die Beklagte verletzen. Wenn der Vater des Klägers in Somalia Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, folge dies allenfalls mittelbar aus dem der Beklagten vorgeworfenen Unterlassen. Damit werde nicht die qualitative Schwelle erreicht, nach der der Luftangriff der USA in Somalia als deutscher Hoheitsakt der Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden könnte. Darüber hinaus mangele es dem Kläger auch am erforderlichen Feststellungsinteresse. Er könne sich insbesondere nicht auf das behauptete Rehabilitationsinteresse stützen. Sein Vater sei unstreitig kein Terrorist gewesen und aufgrund unglücklicher Umstände zum tragischen zivilen Opfer geworden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.04.2016
Quelle: Verwaltungsgericht Köln/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_4-K-546715_Pflichtverletzung-der-Bundesrepublik-Deutschland-bei-Luftangriff-der-USA-in-Somalia-nicht-feststellbar.news22535.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 22535 Dokument-Nr. 22535

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.