Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind Vorstände der „Galerie Gmurzynska AG“. Das Museum Ludwig plant Ende September die Eröffnung einer Ausstellung mit dem Titel „Russische Avantgarde im Museum Ludwig - Original und Fälschung“. Dort sollen unter anderem Kunstwerke gezeigt werden, die in der Vergangenheit vom Sammler Peter Ludwig in der Galerie Gmurzynska erworben worden sind.

Galerie befürchtet negative Auswirkungen auf ihren Ruf

Im Februar 2020 wurde an die Antragsteller eine Liste mit dem Arbeitstitel „Fehlende Provenienzen bei von der Galerie Gmurzynska erworbenen Arbeiten“ übersandt. Die Antragsteller begehrten daraufhin Informationen zu den in ihrer Galerie erworbenen Kunstwerke, die in der geplanten Ausstellung als Fälschung bezeichnet würden oder unter Fälschungsverdacht ständen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Ausstellung negative Auswirkungen auf den Ruf der gerade für Kunst der Russischen Avantgarde bekannten und renommierten Galerie habe.

VG: Galerie hat wegen zu erwartenden Nachteile Informationsanspruch

Das VG Köln hat dem Antrag entsprochen und die Stadt Köln im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, binnen drei Tagen nach Zustellung des Beschlusses den begehrten Zugang zu den Informationen zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Antragsteller als natürliche Personen anspruchsberechtigt seien. Das Museum Ludwig sei entsprechend seines Hauptzweckes ein Museum und keine Forschungseinrichtung, welche nicht zur Informationsherausgabe verpflichtet sei. Auch die vorliegenden Gutachten als Tatsachengrundlage für behördliche Entscheidungen unterfielen dem Informationsanspruch. Ohne den Informationszugang hätten die Antragsteller Nachteile zu erwarten, die für sie unzumutbar wären. Die Antragsteller müssten in die Lage versetzt werden, vor der allgemeinen Bekanntgabe der Informationen reagieren zu können.

Stadt Köln hat Beschwerde eingelegt

Gegen den Beschluss hat die Stadt Köln Beschwerde einlegt, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet (15 B 1357/20).