wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23.04.2008
7 L 238/08.KO -

Privater Entsorger darf vorerst Altpapiersammlungen durchführen

Ein privater Entsorger darf bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Altpapierabfälle aus privaten Haushaltungen sammeln und zu diesem Zweck auch Altpapiertonnen zur Verfügung stellen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Antragstellerin, ein privates Entsorgungsunternehmen, bereitete die Durchführung gewerblicher Altpapiersammlungen bei privaten Haushalten im Rhein-Hunsrück-Kreis vor. Hierzu stellte sie den Haushalten kostenlos Altpapiertonnen zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hielt dieses Vorgehen für rechtswidrig und untersagte der Antragstellerin unter Zwangsgeldandrohung, Altpapier zu sammeln, privaten Haushalten Papiertonnen zur Verfügung zu stellen und Werbung oder Informationen über gewerbliche Altpapiersammlungen zu verteilen. Zur Begründung führte er aus, vor dem Hintergrund stark gestiegener Altpapierpreise drohten ihm hohe Einnahmeausfälle, die die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Altpapierentsorgung gefährdeten. Da die Untersagungsverfügung für sofort vollziehbar erklärt worden war, rief die Antragstellerin das Verwaltungsgericht Koblenz um Eilrechtsschutz an.

Der Antrag hatte Erfolg. Es spreche schon viel dafür, so die Richter, dass nicht der Landkreis beziehungsweise dessen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, sondern die Struktur- und Genehmigungsdirektion als obere Abfallbehörde für solche Untersagungsverfügungen zuständig sei. Davon abgesehen gebe es auch keine gesetzliche Grundlage für eine Untersagung. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz lasse gewerbliche Sammlungen grundsätzlich zu. Damit sei privaten Entsorgern schon von Gesetzes wegen die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger lukrative Teile des zu verwertenden Abfalls zu entziehen. Überwiegende öffentliche Interessen stünden einer gewerblichen Altpapiersammlung nicht entgegen. Insbesondere die von der Antragstellerin angeführten Einnahmeausfälle seien abfallrechtlich unbeachtlich. Da der Entsorgungsträger kostendeckend zu kalkulierende Gebühren zu erheben habe, wirkten sich Einnahmeausfälle zwar auf deren Höhe aus, stellten aber die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung nicht grundsätzlich in Frage.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.05.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 21/08 des VG Koblenz vom 06.05.2008

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_7-L-23808KO_Privater-Entsorger-darf-vorerst-Altpapiersammlungen-durchfuehren.news6013.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 6013 Dokument-Nr. 6013

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.