wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 04.11.2008
1 K 921/08.KO -

Gebühr in Höhe von 150 € für Einsicht in Bauakte ist unangemessen

Gebühr für Amtshandlung darf nicht abschreckend wirken

Der Landkreis Mayen-Koblenz ist nicht berechtigt, für die Übersendung einer Bauakte zur Einsichtnahme in eine Anwaltskanzlei eine Gebühr von 150,-- € festzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nach Abschluss eines Baugenehmigungsverfahrens, das die Errichtung von gewerblichen Anlagen sowie einer Hausmeisterwohnung in Kobern-Gondorf zum Gegenstand hatte, und sich anschließendem Vollstreckungsverfahren beantragte ein Rechtsanwalt im Namen des Klägers Einsicht in die diesbezüglichen Akten. Daraufhin übersandte der Landkreis Mayen-Koblenz die Unterlagen. Hierfür verlangte er mittels Kostenbescheid zunächst 300,-- €. Im Widerspruchsverfahren reduzierte der Landkreis die Gebühr auf 150,-- €. Dies war dem Kläger immer noch zu viel.

Gericht: Gebühr in Höhe von 150,-- € ist ermessenfehlerhaft

Seine Klage war erfolgreich. Die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 150,-- € sei ermessensfehlerhaft. Zwar sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, die wirtschaftliche Bedeutung eines Verfahrens bei der Gebührenfestsetzung mit zu berücksichtigen. Jedoch habe der Landkreis hier außerhalb einer baurechtlichen Prüfung die Rohbaukosten des Gebäudes als ein maßgebliches Kriterium für die Bemessung der Gebühr herangezogen, obwohl das Baugenehmigungsverfahren bereits abgeschlossen gewesen sei. Dies sei unzulässig. Darüber hinaus stehe die Gebührenforderung von 150,-- € in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der Leistung und zu den Kosten, die dem Beklagten durch die Aktenversendung entstanden seien. Insbesondere dürfe eine Gebühr nicht so hoch festgesetzt werden, dass sie von der Beantragung der Amtshandlung, hier also die Gewährung von Akteneinsicht, abschrecke. Von daher sei die Höhe der Gebührenfestsetzung unangemessen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.12.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 49/08 des VG Koblenz vom 02.12.2008

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_1-K-92108KO_Gebuehr-in-Hoehe-von-150-EUR-fuer-Einsicht-in-Bauakte-ist-unangemessen.news7073.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 7073 Dokument-Nr. 7073

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.