wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2007
6 K 811/07 -

Kein Anspruch eines Lehrers auf mehr Gehalt trotz Verfahrensfehlers bei der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

Die bei der Erhöhung der Regelstunden für Lehrer an Gymnasien im Jahre 2003 unterbliebene Beteiligung der Personalvertretung führt nicht dazu, dass teilzeitbeschäftigten Lehrern Gehalt rückwirkend für vergangene Schuljahre nachzuzahlen wäre. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage einer teilzeitbeschäftigten Gymnasiallehrerin abgewiesen.

Die Lehrerin hatte geltend gemacht, die zum 01.09.2003 durch Verwaltungsvorschrift erfolgte Erhöhung des Regelstundenmaßes für Lehrer an Gymnasien von 24 auf 25 Wochenstunden sei unwirksam gewesen, weil das erforderliche personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Da bei teilzeitbeschäftigten Lehrern die Dienstbezüge im Verhältnis zum Regelstundenmaß gekürzt worden seien, stehe ihr ein Anspruch auf Nachzahlung des seit dem Schuljahr 2003/2004 rechtswidrig gekürzten Gehaltes zu.

Wie die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts im Urteil ausführte, sei die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung des Personalrats bei der Erhöhung des Regelstundenmaßes mittlerweile rückwirkend ab dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zum 01.09.2003 nachgeholt und der Verfahrensmangel damit geheilt worden.

Auch im Übrigen sei die Erhöhung des Regelstundenmaßes nicht zu beanstanden. Die Pflichtstundenzahl für Lehrer setze das Maß ihrer Unterrichtsverpflichtung im Rahmen der für Beamte geltenden 41-Stunden-Woche fest. Die Pflichtstundenregelung sei in die allgemeine beamtenrechtliche Regelung der Arbeitszeit der Lehrer als konkret messbare Größe eingebettet, während die übrige Arbeitszeit der Lehrer entsprechend ihrer pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend -geschätzt werden könne. Dies bedeute, dass eine Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden nicht zwangsläufig zu einer längeren Arbeitszeit führen müsse. Anhaltspunkte dafür, dass sich die einem Lehrer an einem Gymnasium mit einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit nicht mehr im Rahmen der für die Beamten maßgeblichen 41-Stunden-Woche halte, seien nicht ersichtlich.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.11.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 02.11.2007

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Karlsruhe_6-K-81107_Kein-Anspruch-eines-Lehrers-auf-mehr-Gehalt-trotz-Verfahrensfehlers-bei-der-Erhoehung-der-Unterrichtsverpflichtung.news5089.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 5089 Dokument-Nr. 5089

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.